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Das EU-Mobility-Package geht in die finale Runde.

Das nun seit bereits schon über 3 Jahren laufende Paket geht offensichtlich in die letzte Runde. Eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen wurden fortlaufend eingereicht, doch nun wurde Mitte Juni angekündigt, dass eine Chance auf die finale Entscheidung am 09.07.2020 besteht. Lassen wir uns überraschen, ob in der Tat der schon lange erwartete Abschluss erfolgt und einer Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt nichts mehr entgegen steht. Die einzelnen Verordnungen und Richtlinien treten dann allerdings in verschiedenen Abschnitten als sogenanntes „Stufenmodell“ nach und nach erst in Kraft und es wird doch noch einige Jahre dauern, bis die komplette Umsetzung erfolgt.

Mit dem “EU-Mobility-Package” wird einiges verändert. So wird es deutliche Auswirkungen geben auf die Marktzugangsvoraussetzungen nach der VO (EG) 1071/2009. Kombiniert dazu auch eine neue Betrachtung der Kabotagebestimmungen nach der VO (EG) 1072/2009, sowie auch neue Richtlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern. Im Begründungstext heißt es: „Die neuen Regeln sollen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen besseren Arbeits- und Sozialbedingungen für die Fahrer, grenzüberschreitende Dienstleistung zu erbringen, sorgen, werden aber auch zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen.“

Die 3 Säulen des EU-Rechts im Fokus sollen die durch das Mobilitätspaket verabschiedeten Vorschriften auch noch für eine Klarheit unter den Mitgliedsstaaten sorgen, der bisher uneinheitlichen Anwendung bestehender Vorschriften ein Ende zu setzen.

Kern der gesamten Neuregelungen werden aber sowohl für den Schulungsbereich, als auch für die Disposition im Unternehmen die Sozialvorschriften sein. Sowohl im Bereich der Verhaltensvorschriften bei Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten, als auch auf dem Sektor der Aufzeichnungstechnik durch den „intelligenten Fahrtenschreiber“.

Klare, einheitliche, verhältnismäßige und politisch durchsetzbare Vorschriften ist das hochgesteckte Ziel, um die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern, die Fairness im Wettbewerb zu garantieren und die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen. So zumindest steht es bereits schon jetzt nachlesbar in der einführenden Präambel der neuen Verordnung über die Sozialvorschriften. Dabei sind die Erholungsphasen für das Fahrpersonal mit einer besonderen Bedeutung versehen, die sogar die Art der Unterbringung, die entstehenden Kosten und die Verpflichtung der Heimreise umfassen.

TF-Institut für Verkehr bietet hierzu aktuell und fortlaufend eine Reihe von Seminarterminen an, die mit dem Thema “SOZIALVORSCHRIFTEN intensiv” die bestehenden und aktuell kommenden Vorschriften ideal miteinander verknüpfen. Diese Seminare finden ausschließlich nur in Kleingruppen statt, damit der Wissenstransfer perfekt wird und genügend Raum für individuelle Fragen besteht. Da dieses Thema grundsätzlich bei allen Akteuren im Verkehrsbereich das Interesse weckt, waren die ersten beiden Seminare sowohl durch BKF-Trainer/Ausbilder, als auch durch Unternehmer/Verkehrsleiter sofort ausgebucht. Sichern Sie sich daher rechtzeitig Ihren Platz bei den nächsten, 2-tägigen Seminaren und bleiben Sie somit aktuell informiert.

Thomas Fritz

Thomas Fritz – Institut für Verkehr

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